Muster einstellungsverfügung § 170 ii stpo

Staatsanwalt S hat gegen den Gewohnheitsdieb D wegen eines Ladendiebstahls ermittelt, bei welchem D nachts durch ein Fenster in ein Elektronik-Fachgeschäft eingestiegen und dort einen Radiorekorder mitgenommen haben soll. Er hat das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung eingestellt. Nachdem D den Betrag gezahlt hat, stellt sich heraus, dass D nicht nur einen Radiorekorder, sondern darüber hinaus auch zahlreiche, sehr wertvolle Fernsehgeräte mitgenommen hat. Eine erneute Ermittlung und ggf. Anklageerhebung wegen dieses Sachverhalts ist nun jedoch nicht mehr möglich. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass D bei diesem Diebstahl Gewalt angewendet und das Wachpersonal gefesselt hat, dann ist eine Anklageerhebung wegen Raubes gem. § 249 Abs. 1 StGB denkbar, da der Raub ein Verbrechen darstellt.

A regionally differently applied, but as a rule frequent form of recruitment is the “recruitment due to minor fault” in the sense of § 153 StPO. Pursuant to § 153 Abs. 1 StPO, it is possible to discontinue the proceedings before the public prosecutor’s office files an action; pursuant to § 153 Abs. 2 StPO, it is also possible to discontinue the proceedings after the competent court has filed an action. Neben dem Anfangsverdacht gibt es noch zwei weitere Verdachtsgrade in der StPO und zwar den hinreichenden Tatverdacht, der gem. § 170 Abs. 1 StPO erforderlich ist für die Anklageerhebung und den dringenden Tatverdacht, der gem. §§ 112 ff. StPO wichtig ist für den Erlass eines Haftbefehls. The suspension takes place in two stages: First of all, a provisional suspension takes place by order of a condition or instruction from the above catalogue. If this is fulfilled, the suspension becomes final (§ 153a Abs. 2 Satz 5 StPO), so that the offence cannot be prosecuted further as an offence.

Nevertheless, the action may be prosecuted again as a crime (§ 12 Abs. 1 StGB). If the accused does not comply with the condition or instruction, the public action shall be brought. Da der Staatsanwalt zum einen aufgrund des Legalitätsprinzips bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und Klage zu erheben hat, § 152 StPO, auf der anderen Seite er aber ein sich aus Art. 1, 2 GG ergebendes allgemeines Persönlichkeitsrecht hat, aufgrund dessen ihm ein geschützter Kernbereich menschlicher Beziehungen zusteht, ist der Staatsanwalt nicht uneingeschränkt verpflichtet, bei privater Kenntniserlangung einzuschreiten. Nach überwiegender Ansicht müssen vielmehr folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Staatsanwalt muss zunächst örtlich und sachlich zuständig sein. Darüber hinaus müssen nach Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit oder des Einzelnen in einem solchen Maße berührt sein, dass bei der erforderlichen, vorzunehmenden Abwägung die privaten Interessen des Staatsanwaltes zurückzustehen haben. Als Orientierung dienen die Kataloge der §§ 138 StGB sowie 100a StPO, The penalty order procedure is frequently used for so-called “minor offences”, but also in cases of moderate crime.

Criminal tax proceedings are particularly frequently concluded with criminal orders (cf.